Proteste im Iran

Erneut gehen Menschen – insbesondere junge Frauen und Männer – auf die Straße, um gegen die gravierenden wirtschaftlichen und politischen Missstände im Land zu protestieren.
Der dramatische Verfall der iranischen Währung und die galoppierende Inflation treiben immer breitere Bevölkerungsschichten in die Armut. Ein Land, das in den 1970er-Jahren über ein Pro-Kopf-Einkommen verfügte, das teilweise höher lag als in einigen europäischen Staaten, zählt heute zu den ärmsten Ländern des Nahen Ostens. Trotz enormer natürlicher Ressourcen – Iran besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt und exportierte zeitweise bis zu sechs Millionen Barrel Öl täglich – befindet sich das Land in einer tiefen wirtschaftlichen Krise.
Diese wirtschaftliche Misere ist maßgeblich das Ergebnis einer aggressiven Außenpolitik, die Iran international isoliert hat. Das islamische Regime weigert sich bis heute, internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beizutreten. Infolgedessen ist das iranische Bankensystem weitgehend von der globalen Finanzwelt abgeschnitten, regulärer Handel mit anderen Staaten kaum möglich. Devisenknappheit sowie eine institutionalisierte und weitverbreitete Korruption innerhalb der politischen Elite verschärfen die Lage zusätzlich.
Das Regime hat einen Großteil der knappen Erdöleinnahmen über Jahrzehnte hinweg dazu verwendet, Terrororganisationen im Libanon, im Gazastreifen, im Jemen, im Irak und in weiteren Ländern zu unterstützen. Diese Politik hat Kriege befeuert und zu anhaltender Instabilität im Nahen Osten beigetragen. Die offen artikulierte Vernichtungsdrohung gegenüber Israel sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen weltweit sind Ausdruck eines staatlich propagierten Antisemitismus, den wir entschieden und ohne Einschränkung zurückweisen.